Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Oberlandesgericht

  §§ 307, 308, 318 ZPO
  Unzulässiges Teil-Anerkenntnisurteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage auf Rückauflassung eines Grundstücks bei gleichzeitiger Widerklage auf Schadenersatz; Zulässigkeit des Erlasses eines auf Verurteilung zur Leistung Zug um Zug gerichteten Teilanerkenntnisurteils; Gegenstand der Beschwer bei Berufung gegen ein Teilanerkenntnisurteil

• Judicialis

  ZPO § 307; ; ZPO § 308; ; ZPO § 318

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 307 § 308 § 318
  Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses Zug um Zug gegen Zahlung von Schadensersatz; Zulässigkeit eines Teil-Anerkenntnisurteils; Zulässigkeit der Berufung

• rechtsportal.de

  ZPO § 307; ZPO § 308; ZPO § 318
  Unzulässiges Teil-Anerkenntnisurteil

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Unzulässiges Teil-Anerkenntnisurteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  §§ 307, 308, 318 ZPO
  Unzulässiges Teil-Anerkenntnisurteil

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Auszug aus OLG Jena, 27.04.2005 - 4 U 920/04

  Hierzu zählt auch das Anerkenntnis einer Partei (vgl. BGH NJW 2004, 2019 - 2022, zitiert nach juris, dort Rn. 24 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2003, 3687; BVerfGE 89, 28, 35).
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus OLG Jena, 27.04.2005 - 4 U 920/04

  Hierzu zählt auch das Anerkenntnis einer Partei (…vgl. BGH NJW 2004, 2019 - 2022, zitiert nach juris, dort Rn. 24 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2003, 3687; BVerfGE 89, 28, 35).
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

  Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …

  Auszug aus OLG Jena, 27.04.2005 - 4 U 920/04

  Hierzu zählt auch das Anerkenntnis einer Partei (vgl. BGH NJW 2004, 2019 - 2022, zitiert nach juris, dort Rn. 24 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2003, 3687; BVerfGE 89, 28, 35).
• BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 26/88

  Wirksamkeit eines prozessualen Anerkenntnisses

  Auszug aus OLG Jena, 27.04.2005 - 4 U 920/04

  Nachdem die Beklagte in der Klageerwiderung den geltend gemachten Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks mit der Einschränkung anerkannt hat, dass sie nur Zug um Zug gegen Zahlung von ihr behaupteter Erstattungs- und Schadensersatzansprüche i.H.v. 12.671,40 EUR zu verurteilen sei, durfte ein Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO nur ergehen, wenn die Klägerin ihren Antrag dem Vorbehalt der Beklagten angepasst und dadurch ihrerseits die Gegenforderung anerkannt hätte (…vgl. Zöller-Vollkommer, 25. Aufl., Rn. 8 zu § 307 ZPO n.F.; BGH NJW 1989, 1934 - zitiert nach juris, dort Rn. 25).